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17.06.2022

Kollross: „Teuerungspaket der Regierung senkt keinen einzigen Preis“

Übergewinne der Öl- und Energiekonzerne müssen durch eine Sondersteuer abgeschöpft und der Bevölkerung zurückgeben werden

 

In den Nationalratssitzungen am Dienstag und Mittwoch stand die Teuerung im Mittelpunkt der Diskussion. Dabei hatten die Regierungsparteien noch gar keinen Gesetzesvorschlag eingebracht, nur die Ankündigung von einem Anti- Teuerungspaket. In dem Paket drinnen ist unter anderem eine Einmalzahlung, die es im Herbst geben soll und die Erhöhung der Familienbeihilfe und Studienbeihilfe.

 

Der SP-Kommunalsprecher und Bürgermeister aus Trumau, Andreas Kollross, kritisiert, dass dadurch kein einziges Produkt billiger wird und das Problem der Teuerung nicht gelöst wird. „Nichts wird dadurch billiger, die Mieten steigen, Tanken, Essen, Strom wird weiter teurer“, so Kollross. Einmalzahlungen können eine dauerhafte Teuerung nicht bekämpfen. Mieten, Energie, Treibstoffe sind laufend zu zahlen.

Die SPÖ fordert deswegen schon seit langem Preisregulierungen per Gesetz. Das bedeutet zum Beispiel, dass für alle Mietwohnungen das Mietrechtsgesetz mit Preisobergrenzen gelten soll. Zudem, auch das fordert die SPÖ schon lange, soll die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Energie und Treibstoffe vorübergehend gestrichen werden, damit Preise auch sinken.

Und zu guter Letzt: Derzeit machen Energie- und Ölkonzerne Milliarden Extra- Gewinne - was die Leute für Strom und Sprit zu viel zahlen, klingelt milliardenfach in den Kassen der Öl- und Energiekonzerne. Die SPÖ will, dass diese Übergewinne durch eine Sondersteuer abgeschöpft und der Bevölkerung zurückgegeben werden.

 

„Wie nicht anders zu erwarten, fehlt dem Paket der Regierung die Substanz. Es bleibt eine kosmetische Korrektur ohne einem Eingriff in den Markt, um die Preise nach unten zu bringen. Und wer wird verschont? Natürlich jene die sich mit der Teuerung gerade ihre Taschen füllen.“, so Kollross abschließend.