SPÖ Bad Vöslau

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SPÖNÖ gegen 60-Stunden-Woche

Am 5. Juli wurde das Arbeitszeitverlängerungsgesetz im Parlament beschlossen. „Dieser Gesetzesbeschluss zum Zwölf-Stunden-Arbeitstag und zur 60-Stunden-Woche ist unsozial und arbeitnehmerInnenfeindlich – Arbeitszeitrecht als Schutzrecht gibt es damit nicht mehr“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl.

Die Grenze der Tagesarbeitszeit, bis zu der vom Arbeitgeber jederzeit Überstunden angeordnet werden können, wird von zehn auf zwölf Stunden angehoben, die Wochengrenze von 50 auf 60 Stunden. Die Planbarkeit von Familienleben und Freizeit wird beeinträchtigt, bei entsprechender Häufigkeit der Anordnung auch die Gesundheit. „Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, auch die Möglichkeit, ein Ehrenamt bei der Feuerwehr oder in Vereinen auszuüben wird erschwert bzw. in vielen Fällen unmöglich gemacht. Ein fairer Ausgleich von Interessenslagen ist Schwarz-Blau egal und es fallen auch Zuschläge weg, die sich im Familienbudget auswirken“ sagt Schnabl: „Wenn ArbeitnehmerInnen nicht mehr automatisch durch die Zehn-Stunden-Grenze und die 50 Stunden-Grenze geschützt werden, sondern gegenüber Vorgesetzten und KollegInnen auf ihrem Ablehnungsrecht beharren müssen, räumt der entstehende Druck schnell mit der Freiwilligkeit auf.“

Für den SPÖ NÖ Landesparteivorsitzenden Franz Schnabl bestehen folgende Kritikpunkte an diesem Gesetz, das bereits ab September gelten soll:

  • Einen Anspruch auf eine Vier-Tage-Woche als Ausgleich für angeordnete Zwölf-Stunden-Tage gibt es nicht. Es sind dreizehn 60-Stunden-Wochen hintereinander möglich sowie Zwölf-Nachtstunden-Dienste über fünf Tage hindurch. Wenn ArbeitnehmerInnen sich für Zeitausgleich anstatt Geld als Abgeltungsform zu entscheiden, müssen die Arbeitgeber zustimmen.
  • BetriebsrätInnen bzw. ArbeitsmedizinerInnen verlieren das Zustimmungsrecht zu Überstunden – und damit auch die Möglichkeit, eine bessere finanzielle Abgeltung, geblockten Zeitausgleich oder ähnliches für die ArbeitnehmerInnen herauszuverhandeln. Die gesetzliche Bestimmung einer erzwingbaren Betriebsvereinbarung für Arbeitszeitverlängerungen wurde ersatzlos gestrichen. Statt jährlich 320 Überstunden können nun bis zu 416 Stunden angeordnet werden. Im Tourismus wird zudem die Mindestfreizeit von elf auf acht Stunden verkürzt.   
  • In Zukunft können die elfte und zwölfte Stunde ohne Abstimmung mit dem Betriebsrat angeordnet werden. Es ist einmalig in der Zweiten Republik, dass der Gesetzgeber den BetriebsrätInnen ein von der Arbeitsverfassung gewährtes Mitbestimmungsrecht streicht. Die betriebliche Sozialpartnerschaft, ein österreichisches Erfolgsmodell, wird damit ein Stück weit abgeschafft.
  • Bei Gleitzeit beträgt die Obergrenze der Normalarbeitszeit künftig zwölf Stunden täglich (statt bisher zehn Stunden) – die elfte und zwölfte Arbeitsstunde werden nicht mehr als Überstunde ausbezahlt. Die Plusstunden werden im Rahmen des Gleitmodells 1:1 ausgeglichen. Für leitende Angestellte fallen die Höchstarbeitszeit-Bestimmungen, auch an Sonn- und Feiertagen können Überstunden angeordnet werden.
  • Es gibt Berufe, in denen schon jetzt zwölf Stunden gearbeitet werden kann. Hier muss man aber genauer hinsehen: Bei diesen Berufen sind dafür besondere Erholungsmöglichkeiten sowie ein hohes Maß an Planbarkeit durch die Dienstpläne und zusätzliche finanzielle Abgeltung vereinbart. Außerdem werden hier Überstunden nicht kurzfristig vom Chef angeordnet. Aus unserer Sicht wäre der umgekehrte Weg sinnvoller: Wir möchten eine Verbesserung für alle, statt einer Verschlechterung für viele.

Entwicklung der Einkommen bleibt hinter Unternehmensgewinnen zurück
Schnabl weist darauf hin, dass bei der Entwicklung von Einkommen, Unternehmensgewinnen und Lebenskosten die Schere weit auseinanderklafft. „Das Bruttomedianeinkommen hat sich in Österreich im Zeitraum zwischen 2006 und 2016 (letzte aktuell verfügbare Zahl) um 22,5 Prozent erhöht. Inflationsbereinigt um 1,7 Prozent. In Niederösterreich hat sich das Bruttomedianeinkommen im gleichen Zeitraum um 21,3 Prozent erhöht. Inflationsbereinigt um 0,6 Prozent“, weiß Schnabl. Dagegen sei der Median der Gewinne bei rund 1.100 großen Kapitalgesellschaften in den vergangenen zehn Jahren um 81,9 Prozent gestiegen (Durchschnittswert: +36,3 Prozent), während der Median des Personalaufwandes pro Kopf (inkl. Lohnnebenkosten) um 26,5 Prozent (Durchschnittswert: +26,5 Prozent) gestiegen ist. Von 2006 bis 2016 seien die durchschnittlichen Gewinnauszahlungen an die EigentümerInnen pro Beschäftigten nominell insgesamt um 55 Prozent gewachsen.

„Von 2008 bis 2017 verteuerten sich aber Hauptmieten (auf dem freien Wohnungsmarkt) um 36,4 Prozent (von 7,70 auf 10,50 Euro - Ausgaben für Betriebskosten, Energie und Instandhaltung enthalten). Der von der Statistik Austria berechnete Mikrowarenkorb mit den Gütern des täglichen Bedarfs (im wesentlichen Grundnahrungsmittel) verteuerte sich im Zeitraum 2006 bis 2016 um 30,6 Prozent“, weiß Schnabl, der fordert, dass diese Schere geschlossen werden muss.

Regierung spart – aber nicht im System, sondern bei den Menschen
„Gespart wird aber nicht im System, sondern nur bei den Menschen – im sozialen Bereich, bei den Familien und Kindern, bei den ArbeitnehmerInnen. Die Regierung genehmigt sich großzügige Budgets für zusätzliches Personal und für Werbungskosten der Regierungsspitze, von Konzernen und großen Unternehmen wird die Wunschliste abgearbeitet – und das alles auf dem Rücken von Menschen, die Unterstützung brauchen und bei den ArbeitnehmerInnen. Das ist asozial“, sagt Schnabl.

Schnabl schlägt Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden vor
In den vergangenen Jahrzehnten ging der Trend europaweit in Richtung Arbeitszeitverkürzung, denn: Menschen arbeiten dank neuer Technologien produktiver, Arbeitsschritte werden vereinfacht und mehr Zeit für ein Leben abseits der Arbeit wurde als erstrebenswert betrachtet. „Umso verwunderlicher ist es, dass Österreich nun längere statt kürzere Arbeitstage forcieren will. Während in Österreich die schwarz-blaue Regierung den Zwölf-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche durchpeitscht, hat die Gewerkschaft IG Metall in Deutschland eine saftige Lohnerhöhung und die Option auf deutlich verkürzte Arbeitszeiten erkämpft“, erklärt Schnabl, der darauf hinweist, dass in Deutschland in der Metall-Industrie einerseits SchichtarbeiterInnen und ArbeitnehmerInnen, die sich um ihre Kinder oder um pflegebedürftige Angehörige kümmern wollen, auf begrenzte Zeit ihre Arbeitswoche von 35 auf 28 Stunden herabsetzen dürfen. Als Preis dafür bekommen auch die Arbeitgeber Flexibilität nach oben – sie dürfen mit mehr ArbeitnehmerInnen als bisher 40-Stunden-Verträge abschließen. In den Niederlanden beispielsweise gibt es einen Rechtsanspruch auf Home-Office und auch jeder Dritte arbeitet teilweise von zu Hause. Auch in der schwedischen Tech-Branche wurde der Sechs-Stunden-Tag umgesetzt – beispielsweise stellte Toyota auf kürzere Arbeitstage bei vollem Lohn um. Das Ergebnis zeigte nicht nur zufriedenere und motiviertere Angestellte, sondern auch einen Anstieg in Produktivität und damit den Profiten.

Schnabl schlägt angesichts der sich veränderten Arbeitswelt eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden vor: „Damit entstehen neue Arbeitsplätze, attraktivere Arbeitszeiten bringen auch mehr Motivation und Leistung der ArbeitnehmerInnen mit sich. Studien aus Skandinavien belegen, dass bei einem Modellversuch die Krankenstände zurückgingen, weil die MitarbeiterInnen zufrieden und gesund waren. Es gab auch weniger Invaliditätspensionen.“

„Wir werden nicht müde werden, für die ArbeitnehmerInnen zu kämpfen. Wenn die schwarz-blaue Bundesregierung denkt, sie könne alle Interessen ihrer Großsponsoren durchsetzen, dann hat sie sich getäuscht. Wir werden da nicht mitspielen und für die Menschen in unserem Land aufstehen“, gibt sich Schnabl kämpferisch. Er weist darauf hin, dass sich die SPÖ NÖ außerparlamentarischer Maßnahmen gegen das neue Arbeitszeitgesetz anschließen werde – und auch eine Volksabstimmung, die derzeit diskutiert wird, unterstützen werde. 

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