SPÖ Bad Vöslau

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Brauchen bundesweite Regelung bei BMS

Die SPÖ NÖ spricht sich für eine bundesweite Regelung bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung aus, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender Mag. Matthias Stadler: „Ein Länderflickwerk wäre verheerend. Die Folgen – ein komplexes Wirr-Warr – kann man beispielsweise auch bei der Bau-, der Gewerbeordnung und dem Tierschutz sehen, wo es in allen Bundesländern verschiedene Regelungen gibt. Und den daraus resultierenden ‚Wanderungswettbewerb‘ kann niemand wollen.“

„Ich warne vor einer Neiddebatte, bei der die Ärmsten gegen die Allerärmsten ausgespielt werden“, sagt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender Mag. Matthias Stadler im Zuge der Diskussion um die geplanten Reformen bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung: „Die BMS ist das letzte soziale Netz, für alle, die sich in einer aussichtslosen Situation befinden und keine anderen Möglichkeiten mehr haben. Es soll Menschen auffangen, um sie vor Obdachlosigkeit und Armut zu bewahren. Es ist die Pflicht des Staates und der Gesellschaft, die Kosten für Essen und ein Dach über dem Kopf abzudecken.“ Wobei sich Stadler auch Sachleistungen vorstellen könne.

Menschen, die Mindestsicherung beziehen, müssten aktiv für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, erklärt Stadler: „Wenn sich jemand weigert, eine Arbeit anzunehmen, wird die Mindestsicherung gekürzt. Die meisten BezieherInnen bekommen eine Aufstockung – etwa Teilzeit-arbeitende AlleinerzieherInnen. Deswegen steht für die SPÖ NÖ fest: Wir wollen keine Kürzung der Sozialleistungen, sondern einen Mindestlohn von 1.700 Euro brutto in allen Kollektivverträgen. “ Stadler verweist auf die Fakten: 0,7 Prozent des Sozialbudgets fließt in die Mindestsicherung und drei Viertel der BezieherInnen sind sogenannte Aufstocker.

Vorstellbar sei auch, dass anerkannte Asylwerber, die anspruchsberechtigt sind, vielfältige Integrationsleistungen annehmen: Etwa das Unterzeichnen einer Integrationsvereinbarung nach Vorarlberger Modell mit allen Konsequenzen bis zur Kürzung der Leistungen – wobei die Verpflichtung für das Erlernen unserer Sprache ein wesentlicher Punkt sei.

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